Runter von der Bremse – SPD-Fraktion für eine Investitionen in die Bildung

Mitteilung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Wenzenbach
Der Vorsitzende: Prof. Dr. Gerhard Waldherr


Im vergangenen November wurde die Gemeinde Bernhardswald vom Schulverbandsvorsitzenden Sebastian Koch aufgefordert, die Schulverbandsrätin Claudia Auburger abzuberufen. Dies erfolgte, weil zum Stichtag 1.10. festzustellen war, dass die Mittelschule Wenzenbach von weniger als 50 Bernhardswalder Schülerinnen und Schülern besucht wird und dem Verbandsmitglied Bernhardswald somit nach Art. 9 (3) BaySchFG nur noch ein Verbandsrat zusteht. Dies muss zwangsläufig Bürgermeister Werner Fischer als „geborener“ Schulverbandsrat sein.

Nun ist der Gemeinderat in Bernhardswald der Bitte des Schulverbandsvorsitzenden um Abberufung der überzähligen „gekorenen“ Schulverbandsrätin Claudia Auburger nicht nachgekommen. Wie der MZ-Berichterstattung über die entsprechende Sitzung am 5. Februar 2019 in Bernhardswald zu entnehmen ist, muss es wohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung gegeben haben. Dies hat den Wenzenbacher Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzenden doch recht arg überrascht und so hat er selbst die Initiative ergriffen und der Rechtsaufsicht des Landratsamts sogleich seine rechtliche Einschätzung zu den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Schulverband mitgeteilt. Aufgrund der sehr klaren Rechtslage wurde diese äußerst zügig bestätigt.

Interessant ist dabei insbesondere, dass auch nach Auffassung der Rechtsaufsicht irrelevant ist, ob sich der Bernhardswalder Gemeinderat einer Abberufung verwehrt. Die überzählige Verbandsrätin Claudia Auburger ist auch so im Schulverband nicht mehr stimmberechtigt.

Gerade deshalb stößt die Blockadehaltung im Bernhardswalder Gemeinderat auf völliges Unverständnis beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Waldherr. Für ihn steht fest: „Ähnlich wie beim Antrag auf Änderung des Schulsprengels an die Regierung der Oberpfalz unterliegt der Bernhardswalder Gemeinderat damit einer rechtlichen Fehleinschätzung. Bei der Aufforderung zur Abberufung handelt es sich keineswegs um eine willkürliche Gängelung der Bernhardswalder, sondern hier wurde nur die rechtlich notwendige Maßnahme ergriffen, um die ordnungsgemäßen Besetzungsverhältnisse im Schulverband wieder herzustellen. “

Ähnlich sieht das Sebastian Koch, der seit vielen Jahren für eine Generalsanierung der arg in die Jahre gekommenen Mittelschule kämpft und sich wünschen würde, dass diese endlich angepackt und nicht durch rechtliche Prüfaufträge, deren Ergebnis eigentlich auf der Hand liegen dürften, verzögert wird.

Die Wenzenbacher SPD-Gemeinderatsfraktion ist sich einig, dass eine Generalsanierung nur dann erfolgreich vorangebracht werden kann, wenn zwar der Schulsprengel erhalten, gleichzeitig aber der Schulverband aufgelöst wird. Somit würde die Gemeinde Wenzenbach alleinige Eigentümerin der Schulgebäude werden und müsste diese aus eigenen Mittel sanieren. Gleichzeitig würde die Gemeinde Bernhardswald im Rahmen einer Zweckvereinbarung garantieren, dass sie sich je nach Schülerzahlen anteilig an den laufenden Kosten des Schulbetriebs beteiligt. Dieses Vorhaben steht und fällt allerdings mit der Kompromissbereitschaft des Verbandsmitglieds Bernhardswald hinsichtlich der Vermögensaufteilung. Die Gemeinde Wenzenbach kann nicht in Eigenverantwortung für ca. 8 Mio. € das Schulhaus mit Turnhalle sanieren, also alle Kosten alleine tragen und gleichzeitig noch dazu eine ganzheitliche Vermögensablöse an Bernhardswald bezahlen. Ein entsprechendes Angebot zur Vermögensaufteilung, das eine gerechte Lastenverteilung anstrebt, wurde unlängst im Wenzenbacher Gemeinderat beschlossen und wird zeitnah der Nachbargemeinde vorgelegt.

„Wir, die Wenzenbacher SPD-Fraktion halten das Angebot an die Bernhardswalder für mehr als fair. Seine Verwirklichung gäbe der Mittelschule eine tragfähige Perspektive zum Wohl der Schülerinnen und Schüler beider Gemeinden“.

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